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Editorial 06/2013

Personalsenate (auch) für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

von Martin Ulrich
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Richter und Richterinnen gegen Schnellschuss bei Gesetzesbeschwerde
Trotz wiederholter Warnungen der richterlichen Standesvertretung und des Obersten Gerichtshofes und einer mehrfach geäußerten ablehnenden Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz plant der Verfassungsausschuss des Parlamentes noch schnell vor der Nationalratswahl die Einführung einer Gesetzesbeschwerde auf Antrag einer Verfahrenspartei im Zivil- und Strafverfahren, die sich direkt an den Verfassungsgerichtshof richtet.
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EU-JZG-ÄndG 2013

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013); BMJ-S751.003/0006-IV 2/2013 folgende Stellungnahme abgegeben:

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Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zu einem Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 sowie das Strafregistergesetz 1968 geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2013); BMJ-S578.027/0002-IV 3/2013 folgende Stellungnahme abzugeben:

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Erwachsenenschutz-Gesetz/Haager Erwachsenenschutzübereinkommen

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben zu einem Bundesgesetz, mit dem zum internationalen Rechtsschutz Erwachsener das Außerstreitgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das IPR-Gesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Gesetz– ErwSchG)/Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (BMJ-Z32.049/0002-I 9/2013) wie folgt Stellung genommen:

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