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Bundesverwaltungsgesetze

           Zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden, nehmen die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter sowie die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst wie folgt Stellung:

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Editorial 2014-06

„Nun sag, wie hast du’s mit der Weisungsspitze?“

Eine Gretchenfrage der Politik?  

von Martin Ulrich

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Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014

Die Vereinigung der österreichischer Richterinnen und Richter sowie die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben zum Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das  Jugendgerichtsgesetz 1988, das Suchtmittelgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Gebührenanspruchsgesetz geändert werden (BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014) folgende Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme

 
GesbR-Reformgesetz

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zu einem  Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Unternehmensgesetzbuch zur Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts geändert werden (BMJ-Z10.078B/0001-I 3/2014) folgende Stellungnahme abgegeben.

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Exekutionsordnungs-Novelle 2014

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Insolvenzordnung geändert werden (BMJ-Z12.119/0002-I 5/2014) folgende Stellungnahme abgegeben.

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