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Willkommen auf der Homepage der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter!

Wir laden Sie herzlich ein, uns durch einen Besuch in unserem virtuellen Vereinsgebäude näher kennen zu lernen!

Die Vereinigung wurde im Jahr 1907 gegründet. Sie ist ein nicht auf Gewinn gerichteter, überparteilicher Verein. Nach außen wird die Vereinigung vom Präsidenten (im Falle seiner Verhinderung von seiner Vizepräsidentin oder seinen Vizepräsidenten) vertreten.

Mitglieder der Vereinigung (derzeit rund 2740) können alle österreichischen Richterinnen und Richter des Dienst- und des Ruhestandes sowie alle österreichischen Richteramtsanwärter und Österreicher, die als Richter an internationalen oder supranationalen Gerichten ernannt sind, sein.

Wir setzen uns für die Hebung und Förderung der Rechtspflege und der Rechtsstaatlichkeit Österreichs ein, verfolgen die Wahrung und Stärkung der richterlichen Unabhängigkeit, fördern gerichtsorganisatorische Reformen zur Gewährleistung einer den modernen Gegebenheiten Rechnung tragenden Rechtspflege und unterstützen die ideellen, materiellen und sozialen Interessen der Richterschaft. Zur Erreichung dieses Vereinszwecks geben wir die Österreichische Richterzeitung heraus, organisieren zahlreiche Fortbildungsveranstaltungen und beteiligen uns bei den Arbeiten zu Gesetzesentwürfen.

Gemäß § 73a GOG ist die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter vom Bundesminister für Justiz zur Wahrung der Interessen der Richterinnen und Richter über wichtige Änderungen des Dienstbetriebes zu informieren und ist ihr Gelegenheit zu bieten, vor grundlegenden Umgestaltungen des richterlichen Arbeitsumfelds angehört zu werden und Beratungen darüber zu verlangen. Die Vereinigung kann darüber hinaus zum Zwecke der Förderung des Dienstbetriebs in der Justiz Vorschläge erstatten und Stellungnahmen abgeben.

Partielle Rechte und Interessen der Vereinigung werden von den 15 (großteils regionalen) Sektionen wahrgenommen.

Zur Förderung und Fortentwicklung besonderer Fachgebiete der Rechtspflege bestehen derzeit 10 Fachgruppen, denen alle Mitglieder der Vereinigung, aber auch außerordentliche Mitglieder, deren Aufnahme den Zielen der Fachgruppe förderlich ist, angehören können.

Alle Mitglieder der Vereinigung bekennen sich zu der am 8.11.2007 beschlossenen Ethikerklärung, der sog. „Welser Erklärung“, und streben danach, sich in ihrem Handeln von den dort zusammengefassten ethischen Grundsätzen leiten zu lassen.

Die Vereinigung ist Mitglied der Europäischen Richtervereinigung (European Association of Judges) und Gründungsmitglied der Internationalen Richtervereinigung (International Association of Judges). Die österreichische Richtervereinigung ist traditionell international stark engagiert und Österreicher haben bereits mehrmals das Amt des Präsidenten der Internationalen Richtervereinigung bekleidet (zuletzt Dr. Gerhard Reissner).

Editorial

Editorial 05/2015: Die Dienstrechts-Novelle –
eine jährliche Herausforderung!

Stehen Gesetzesnovellen in justiziellen Fachbereichen wie etwa im materiellen oder formellen Strafrecht zur Begutachtung an, so sind – bereits oft klar aus dem Titel erkennbar – sowohl der Gegenstand als auch der Kreis der Betroffenen unschwer zu erkennen.

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Bibliothek

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD haben zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes  erlassen und das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird folgende Stellungnahme abgegeben.

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Aktuelle Beiträge

Dienstrechtsnovelle 2015

Zum Entwurf der Dienstrechtsnovelle 2015 haben die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, Vereinigung der österreichischen Richterinnen...

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Staatsanwaltschaftsgesetz

Die richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen haben zum  Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert wird, folgende Stellungnahme abgegeben.

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Erbrechtsänderungsgesetz 2015

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD haben zum Erbrechtsänderungesesetz 2015...

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Strafrechtsänderungsgesetz 2015

Das gegenständliche Gesetzesvorhaben erscheint unter Zugrundelegung der aktuellen rechtspolitischen Erwägungen in seiner Gesamtheit überwiegend ausgewogen und „in sich stimmig“. Punktuelle...

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Ein wichtiger Schritt

Editorial 04/2015: "Ein wichtiger Schritt": Gehaltskürzungen abgewehrt! - so könnte, auf den Punkt gebracht, die Arbeit der Standesvertretungen in den letzten Monaten in zwei Worten beschrieben werden.

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