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Editorial 2014-11

Mensch und Maschine

von Sabine Matejka

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Gerichtsgebühren- Novelle 2014

Zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsgebührengesetz und das Gerichtliche Einbringungsgesetz geändert werden (BMJ-Z18.003/0001-I 7/2014) nehmen die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, sowie die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter wie folgt Stellung:

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Stellungnahme zu StGB und StPO

Die Vereinigung der österreichischer Richterinnen und Richter sowie die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben zum Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (BMJ-S885.040/0011-IV 1/2014)  folgende Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme

 
Aus aktuellem Anlass
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter hält fest, dass eine Verharmlosung der Todesstrafe in krassem Widerspruch zur europäischen Wertehaltung steht. Die Todesstrafe ist in allen europäischen Ländern zu Recht abgeschafft. Als ehemalige Richterin hätte man von Mag. Bandion-Ortner erwarten müssen, dass sie sich in diesem Sinne auch im Ausland einsetzt. Eine Verharmlosung derartiger Praktiken, wie sie sich aus dem Profil-Interview vom 20.10.2014 ableiten lässt, ist absurd und rechtspolitisch bedenklich.
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Editorial 2014-10

Schluss mit der Ungleichbehandlung!

von Christian Haider

 

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