Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD und der Verein österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte haben heute in einer Presseaussendung Maßnahmen angekündigt, da die politisch Verantwortlichen die Lage der prekären Planstellensituation verkennen.

Die Standesvertretungen der Richter und Staatsanwälte haben zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch zur Verhinderung von Terrorismus (Terrorismuspräventionsgesetz 2009) geändert wird (BMJ-L318.028/0001-II 1/2009) wir folgt Stellung genommen:

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 -TKG 2003 geändert wird (BMVIT 630.33/1-III/PT2/2009) folgende Stellungnahme abgegeben:

von Werner Zinkl, Klaus Schröder und Wolfgang Swoboda

PAR II  -  ein Gewinn?