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Editorial 2014-07/08

Die Qualität des Dialogs

von Christian Haider, Gerhard Jarosch und Werner Zinkl

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Offener Brief

VOR DEM GESETZ SIND ALLE GLEICH

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Verfassungsgerichliche Gesetzesbeschwerde durch Parteien von Gerichtsverfahren

    Der Entwurf setzt die Möglichkeiten von Parteien eines Gerichtsverfahrens um, einen Gesetzesprüfungsantrag beim VfGH zu stellen

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Editorial 2014-06

„Nun sag, wie hast du’s mit der Weisungsspitze?“

Eine Gretchenfrage der Politik?  

von Martin Ulrich

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Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014

Die Vereinigung der österreichischer Richterinnen und Richter sowie die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben zum Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das  Jugendgerichtsgesetz 1988, das Suchtmittelgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 und das Gebührenanspruchsgesetz geändert werden (BMJ-S578.028/0001-IV 3/2014) folgende Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme

 
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