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Stellungnahme zu StGB und StPO

Die Vereinigung der österreichischer Richterinnen und Richter sowie die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben zum Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (BMJ-S885.040/0011-IV 1/2014)  folgende Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme

 
Aus aktuellem Anlass
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter hält fest, dass eine Verharmlosung der Todesstrafe in krassem Widerspruch zur europäischen Wertehaltung steht. Die Todesstrafe ist in allen europäischen Ländern zu Recht abgeschafft. Als ehemalige Richterin hätte man von Mag. Bandion-Ortner erwarten müssen, dass sie sich in diesem Sinne auch im Ausland einsetzt. Eine Verharmlosung derartiger Praktiken, wie sie sich aus dem Profil-Interview vom 20.10.2014 ableiten lässt, ist absurd und rechtspolitisch bedenklich.
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Editorial 2014-10

Schluss mit der Ungleichbehandlung!

von Christian Haider

 

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Fachgruppe Zivilrecht: Wahl der FG-Leitung

Im Rahmen des Zivilrechtsseminares in Reichenau/Rax fand am 15.09.2014 die Wahl der Leitung der Fachgruppe Zivilrecht statt.

 

Dr. Sabine Längle (LGZ Wien) wurde wiederum zur Obfrau gewählt.

Ihre Stellvertreter/innen sind:

  • Dr. Sonja Niederberger (ASG Wien)
  • Mag. Hans Erwin Nigl (OLG Wien)
  • Mag. Dr. Richard Winkelhofer (OLG Wien)
 
Editorial 2014-09

Das Image der Justiz- zur medialen Kritik an Auswahl und Schulung

von Gernot Kanduth

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