Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) erstatten auf Basis einer Äußerung der Fachgruppe Europarecht und internationale Richterzusammenarbeit der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter zum Entwurf eines Berufsrechts-Änderungsgesetzes 2013 (BRÄG 2013) folgende Stellungnahme:

Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert werden (Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 – AdRÄG 2013) (BMJ-Z4.500/0044-I 1/2013) folgende Stellungnahme abzugeben:

17. bis 20. September 2013

Parkhotel Billroth, St. Gilgen am Wolfgangsee

Ein Nachruf

von Thomas Mühlbacher