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Standesvertretung widerspricht der Justizministerin |
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die richterliche Vertretung in der GÖD widersprechen der von der Bundesministerin Bandion-Ortner geäußerten Ansicht, wonach der Vertrauensverlust in die Justiz in der mangelnden Bereitschaft der Staatsanwaltschaften begründet ist, in politisch heiklen Ermittlungsverfahren effizient und zügig zu ermitteln. |
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Offener Brief an die Frau Bundesministerin für Justiz |
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Justizministerin Bandion-Ortner hat am 01.04.2011 zu einem Runden Tisch mit Experten aus Medien und Wissenschaft eingeladen, um eine "offensivere Kommunikation" der Justizbehörden gegenüber den Medien zu gestalten. Da die richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen zu dieser Expertenrunde zur Neuausrichtung und Öffnung der Medienarbeit der Justiz nicht eingeladen wurden, haben die Gremien mit einem Offenen Brief an die Frau Bundesministerin reagiert. Werner Zinkl, Klaus Schröder, Gerhard Jarosch |
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Zukunft Justizvon Manfred Herrnhofer |
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Schadenersatzrechts-Änderungsgesetz 2011 |
Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD lehnen den Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das
Schadenersatzrecht geändert wird (BMJ-Z7.700/0004-I 2/2010) ab.
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Nicht jede Sauerei ist auch strafbarvon Gerhard Jarosch |
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