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Budgetbegleitgesetz - Justiz 2011-2013 |
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) haben zu einem Entwurf eines Budgetbegleitgesetzes-Justiz 2011-2013 (BMJ-Pr350.00/0001-Pr/2010) folgende Stellungnahme abgegeben: |
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Reissner - Präsident der Europäischen Richtervereinigung |
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Bei der Tagung der Internationalen Richtervereinigung in Dakar am 10.11.2010 wurde Gerhard Reissner, Vizepräsident der Österreichischen Richtervereinigung zum Präsidenten der Europäischen Richtervereinigung gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des Norwegers Björn Solbakken an. |
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Die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (BV 23) und die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter haben zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und weitere Gesetze geändert werden (GZ: BKA-920.196/0010-III/1/2010) folgende Stellungnahme abgegeben: |
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Jahresversammlung der Fachgruppe Grundrechte |
Die Jahresversammlung der Fachgruppe Grundrechte findet am 23. November 2010, 17.30 Uhr bis ca 19.00 Uhr, im Café-Restaurant Zoller, 1070 Wien, Zollergasse 14 (U3 Neubaugasse), statt.
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Asylgesetz und Fremdenpolizeigesetz |
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Asylgesetz 2005 und das Fremdenpolizeigesetz 2005 geändert werden (BMI-LR1355/0001-III/1/c/2010) folgende Stellungnahme abgegeben: |
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