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Stabilitätsgesetz 2012 - Bundesdienst |
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD haben zu einem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz und das Bezügegesetz geändert werden (GZ BKA-920.196/0001-III/1/2012) folgende Stellungnahme abzugeben. |
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Stabilitätsgesetz 2012 - Gerichtsorganisation |
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Die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter und die Bundesvertretung Richter und Staatsanwälte in der GÖD haben zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Jurisdiktionsnorm, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (BMJ-Pr350.00/0001-Pr/2012) folgende Stellungnahme abzugeben: |
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Sommerfest und Drachenbootrennen der Sektion Wien |
SAVE THE DATE Das Sommerfest der Sektion Wien der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter wird heuer am 20.06.2012 am Gelände der Polizeisportvereinigung an der Alten Donau stattfinden.
Alle Kolleginnen und Kollegen sind wieder herzlich eingeladen, an einem gemeinsamen Drachenbootrennen mit RechtsanwältInnen und NotarInnen am Nachmittag sowie dem gemütlichen Ausklang am Abend teilzunehmen. Eine Einladung mit einem genauen Zeitplan und weiteren Informationen an alle RechtsexpertInnen folgt zeitgerecht im Justizintranet und unter www.richtervereinigung.at sowie in der Österreichischen Richterzeitung! |
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18. Österreichischer Juristentag |
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Der Österreichische Juristentag, der unter Beachtung der Anliegen der Praxis auf wissenschaftlicher Grundlage einen lebendigen Meinungsaustausch rechtsdogmatisch oder rechtspolitisch allgemein interessanter Themen unter Juristinnen und Juristen aller Berufsrichtungen pflegen und das Verständnis für die Fortbildung, insbesondere österreichischen Rechts fördern will, wird seine 18. ordentliche Tagung im Linzer Kongresszentrum Palais Kaufmännischer Verein in der Zeit vom 10. bis 12. Mai 2012 durchführen. |
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Seminar: Auslieferung in Strafsachen |
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Die Fachgruppe Grundrechte veranstaltet mit der Fachgruppe Strafrecht und der Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte am 23.04.2012 in Wien ein eintägiges Seminar zum Thema Auslieferung in Strafsachen. Praktische Fragen des Verfahrens – Bedeutung von Asyl - grundrechtskonformes Vorgehen Programm
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