Machiavelli lässt grüßen!

Eigentlich sollte ich dieses Editorial nicht schreiben. Warum, wird der geneigte Leser fragen. Weil ich zornig und enttäuscht bin. Ein derartiger Zustand geziemt einem Standesvertreter nicht. Er ist unprofessionell und mag zu Fehleinschätzungen verleiten. Man möge mir diese Indisponiertheit dennoch verzeihen. Wir Richter sind "leider" nicht mit jenen politischen Wassern gewaschen, die es uns erlauben, der Kollegenschaft und der Bevölkerung jede Maßnahme und Entscheidung als Erfolg zu verkaufen, mögen sie auch noch so fatal und unsachlich sein.

Ich weigere mich daher, dem Herrn Bundeskanzler Handschlagqualität zu attestieren, wenn eine klare Vereinbarung bezüglich der Inflationsabgeltung 2002 (nicht etwa einer Gehaltserhöhung!!) zu dem bekannten Ergebnis führt, nämlich neuerlich zu einem Reallohnverlust.

Ich weigere mich, einer überfallsartig verordneten so genannten "Pensionssicherungsreform" auch nur den Funken eines ernsthaften Bemühens zur Bewältigung dieser für alle Bevölkerungsgruppen wichtigen Zukunftsfrage zuzugestehen. Einer Reform, die in ihrer derzeitigen Ausgestaltung lediglich dazu dient, die budgetkosmetischen Maßnahmen zu finanzieren. Ich weigere mich, einer Reform des strafprozessualen Vorverfahrens zuzustimmen, wenn die Bundesregierung uno acto nicht bereit ist, die dafür dringend notwendigen personellen Ressourcen im Bereich der Staatsanwaltschaften zur Verfügung zu stellen. Dadurch ist dieses unbestritten wichtige Gesetzesvorhaben von vornherein dazu verurteilt, praktisch unvollziehbar zu sein. Ich weigere mich, eine von allen Experten als eklatante Fehlleistung beurteilte Auflösung des Jugendgerichtshofes zur Kenntnis zu nehmen und dann noch damit zu argumentieren, dass mit dieser Maßnahme die Jugendstrafgerichtsbarkeit in Österreich endlich vereinheitlicht ist. Ich weigere mich, weitere lineare Kürzungen im Planstellenbereich der Richter, Staatsanwälte, Justizbediensteten und Justizwache hinzunehmen, wenn dadurch die Justiz ihre Aufgaben im Interesse der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht mehr wahrnehmen kann. Ich verlange von denjenigen, denen die politischen Salbungen zuteil wurden, dass sie vor die Bevölkerung hintreten und ihr ehrlich sagen, dass die Verfahren länger dauern werden und dass die international anerkannte Qualität gerichtlicher Entscheidungen nicht mehr haltbar ist, da alle Justizangehörigen aufgrund der bereits in den letzten Jahren verordneten Kürzungen über der Belastbarkeitsgrenze arbeiten.

Die Befindlichkeit des Autors mag von sehr untergeordneter Bedeutung sein, würde sie nicht das ausdrücken, was die überwiegende Anzahl der Richter(innen) und Staatsanwält(innen)e seit geraumer Zeit ebenfalls empfindet. Die Standesvertretung wird daher an der Spitze der Kolleginnen und Kollegen gegen diese Entwicklungen mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln ankämpfen. Die dazu erforderliche Solidarität ist jedenfalls vorhanden.