Editorial

Das Rad der Politik dreht sich weiter und verschafft dem Justizministerium eine neue (die erste) Justizministerin, Mag. Karin Miklautsch, der ich an dieser Stelle zu Ihrer Ernennung im Namen der Kolleginnen und Kollegen noch einmal herzlich gratulieren möchte. Wenn ich auch nicht vermeine, dass bei der Justiz und den dort Beschäftigten die Position der Frauen strukturell ungünstig ist, so warte ich doch gespannt, ob - und allenfalls wie - sich eine geänderte Schwerpunktsetzung auswirken wird. Einen Schwerpunkt - der zwar nicht neu aber von großer Bedeutung ist - hat die Bundesministerin in einem ersten öffentlichen Statement gesetzt, in dem sie bei der 150-Jahr Feier des Oberlandesgerichts Graz ein Bekenntnis zur Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Rechtsprechung ablegte. Wenn sich dieses Bekenntnis dann auch in ihrer Haltung gegenüber der Richterschaft widerspiegelt und in der politischen Tätigkeit tagtäglich manifestiert, ist das von großem Nutzen für das Amt aber auch für den Rechtsstaat insgesamt. Die in diesem Heft enthaltenen Grußworte der Frau Bundesministerin bestätigen unsere Zuversicht, dass sie mit der Richterschaft tatsächlich das Gespräch sucht. Wir sind jedenfalls an einem konstruktiven Dialog interessiert und sehen in diesem Sinn auch optimistisch dem bereits fixierten Gesprächstermin entgegen. Dieser ist umso wichtiger, als er nicht nur eine Möglichkeit bietet, die geplanten Vorhaben zu erfahren und unsere Projekte vorzustellen, sondern die Schwerpunktsetzung ja nicht nur durch die Justizministerin erfolgt, sondern auch von außen herangetragen wird. Und so stehen Budgetverhandlungen vor der Tür, in denen für die Justiz die entscheidende Frage zu beantworten ist, ob der durch rigide, ungerechtfertigte Personaleinsparungen bereits eingeleitete Qualitätsverlust gestoppt werden kann und eine Kehrtwende in Richtung einer Verbesserung erfolgt. Die Standesvertretung hat bereits eine Vielzahl von Argumenten geliefert und der Öffentlichkeit am Notstandstag die Dramatik vor Augen geführt. Bundesministerin Mag. Miklautsch hat ihrerseits bereits angekündigt, sich für mehr Planstellen einsetzen zu wollen. Es geht nun darum, auch den Bundeskanzler Dr.Schüssel als für die Personalsituation Verantwortlichen und Finanzminister Mag. Grasser von der Notwendigkeit der Änderung ihrer Politik zu überzeugen. Sollte dies nicht gelingen, ist der Schaden für das Land und die rechtsuchende Bevölkerung nicht mehr abzuwenden. Dieses zu verhindern und im Gegenteil eine günstige Entwicklung herbeizuführen, muss im Zentrum der Anstrengungen aller Beteiligten stehen. Was uns möglich ist, werden wir tun!