Ein Schiff im Sturm

Nachdem das Schiff der Justiz viele Jahre in ruhigem Wasser fuhr und so das Vertrauen in Kapitän und Mannschaft sich festigte und wuchs, ist plötzlich ein Sturm losgebrochen, den Schiff und Mannschaft weder vorhersehen noch verhindern konnten. Ein Sturmtief kann nicht allein durch Reden, auch nicht durch lautes Schreien überwunden werden; gefragt ist in dieser bedrohlichen Situation vielmehr ein konstruktives und verlässliches Arbeiten der Mannschaft, um den Passagieren und den Daheimgebliebenen die Sicherheit zu geben, dass die Krise bewältigt wird. Die schwarz-blaue Reederei hat dem Schiff einen neuen Kapitän gegeben, der eine Zeitlang das Steuerruder führen soll. Wenn die Mannschaft nicht sofort gegen den Kapitän rebelliert und dessen Versetzung auf ein anderes Kommando fordert, so heißt das nicht, dass sie blinden Gehorsam und Unterordnung leistet, sondern ist Ausdruck des Wissens, dass das Schiff nur durch die tadellose Leistung der Mannschaft wieder aus dem Sturm geführt werden kann.

Die Richter und Staatsanwälte haben bisher geschwiegen, wenn es darum ging, den Justizminister durch Zurufen zum Verlassen des Schiffes aufzufordern. Schließlich ist es Sache des Reeders zu entscheiden, wem er das Schiff Justiz anvertraut. Wenn aber dieses Schiff anstatt in ruhiges Wasser tiefer in den Sturm hineinmanövriert wird und dabei auch noch Teile der Besatzung und der Ausrüstung über Bord geworfen werden, dann werden auch die Richter und Staatsanwälte, die ja in erster Linie für das Wohlergehen und das Vertrauen der Passagiere, mit denen sie täglich zu tun haben, verantwortlich sind, mahnend ihre Stimme erheben.

Die Richter und Staatsanwälte haben vorgesorgt. Sie sind mit Richtervereinigung, Gewerkschaft und Vereinigung der Staatsanwälte bestens organisiert und schweigen nicht,

• wenn es darum geht, die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen, egal welcher Nationalität, Hautfarbe oder religiöser Ausrichtung, zu verteidigen und wenn ihnen zur Erreichung billigen politischen Effektes unterstellt wird, sie verfolgten oder verurteilten Menschen nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe oder Nationalität haben
• wenn ihnen die zur ordnungsgemäßen Verrichtung ihrer Arbeit notwendigen personellen und sachlichen Ressourcen blindwütig gekürzt, teilweise sogar entzogen werden und die Bevölkerung für die von ihr zu entrichtenden Gebühren von der Justiz nicht mehr diese Leistungen erhalten wird, auf die sie zu Recht Anspruch hat
• wenn ihnen unterstellt wird, sie verrichteten ihre Arbeit unter einem neuen Justizminister anders, als sie es in jahrzehntelangem Bewusstsein ihrer Unabhängigkeit getan haben und sie seien willfähriges Instrument der "Mächtigen"
• wenn durch geplante Maßnahmen fundamentale Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenwürde gefährdet würden
• wenn ihnen die im europäischen Vergleich ohnehin keinesfalls unangemessenen persönlichen finanziellen Rahmenbedingungen in sachlich nicht gerechtfertigter Weise verschlechtert werden.

Es bleibt nur zu hoffen, dass Kapitän und Reeder erkennen, welche Verantwortung sie für Schiff, Besatzung und Passagiere haben; die Besatzung ist sich ihrer Verantwortung bewusst und nimmt diese auch wahr.