Standesvertretertagung 2005 - Die Zukunft hat schon begonnen.

"Denkt das Unmögliche, lasst Grenzen hinter Euch, holt die Visionen herein!“

Unter diesem Motto trafen sich 85 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter vom 9. bis 11. Oktober 2005 im herbstlichen Kärnten am Hafnersee, um die Zukunft der dritten Staatsgewalt voraus zu denken. Dabei war kein bloßes Funktionärstreffen, keine Nabelschau eigener Befindlichkeiten oder die Meinung der Führungsgremien angesagt, sondern wurde der „Basis“ ganz bewusst jeglicher Freiraum bei der Behandlung aller Standesfragen gewährt. Gefragt war intensiver Gedankenaustausch engagierter Proponenten aus allen Ebenen und Bereichen der Justiz, die Ideen für die Bewältigung der An- und Herausforderungen der Justiz erarbeiten sollten - dies vor dem Hintergrund einer globalisierten Wirtschaftswelt, deren nicht nur ethisch fragwürdige Instrumentarien kritiklos auf den öffentlichen Sektor übertragen werden. Die laufenden Debatten über systemgefährdenden Planstellenabbau ohne vorangehende Aufgabenkritik, Schaffung vorgeblich schlanker Strukturen und geplanter Missachtung der verfassungsrechtlich garantierten Unterschiede von Rechtsprechungsorganen zu anderen öffentlich Bediensteten durch Schaffung eines einheitlichen Bundesmitarbeitergesetzes und gleichzeitiger Abschaffung des Richterdienstgesetzes muten wie der Tanz um das Goldene Kalb an und erfordern unsere Standfestigkeit in Wort und Tat. Eine Besinnung auf die aktuellen und pro futuro wünschenswerten Rahmenbedingungen für ein den Grundrechten verpflichtetes, effizientes Handeln aller justiziellen Entscheidungsträger kam daher gerade zur rechten Zeit.

Strukturiert in sechs Arbeitskreisen (1. Ethik - wieviel Sitte brauchen/vertragen wir? 2. sind wir alle Bundesmitarbeiter/innen? 3. Wieviel Gehalt verdienen wir? 4. Der nächste bitte! Auswahlverfahren und Übernahme. 5. Lebenslanges Lernen in der Justiz. 6. Endstation Unabhängigkeit. Grenzen und Graubereiche zwischen unabhängiger Rechtsprechung und Justizverwaltung) wurde teils bis spät in die Nacht diskutiert, Problemfelder aufgezeigt, Lösungsansätze entwickelt und eine Unzahl von Anregungen, Vorschlägen, Denkanstößen und Forderungen entworfen.

Schlaglichtartig nur ein paar heiß diskutierte Gedanken:
Freiwillige Ethikverpflichtung aller Entscheidungsorgane, weiterer Ausbau des Richterdienstgesetzes (rechtliche Verankerung der Standesvertretung im RDG, Neuregelung des § 77 RDG, Disziplinarrecht neu ),Vollausbau des StAG, gänzliche Loslösung des Auswahl- und Besetzungsverfahrens von der zweiten Staatsgewalt und Anbindung an einen Rat der Gerichtsbarkeit, Ausbau des Fortbildungsangebots und korrespondierende Weiterbildungsverpflichtung, Einheitsgehalt Gehaltsstufen R1/R2,um jede/n bestmöglich nach Fähigkeiten und Neigungen einzusetzen, etc.

In Plenardiskussionen wurden die Ergebnisse vorgestellt und auf ihre Grundkonsenstauglichkeit abgeklopft, ehe sie nunmehr in den Gremien (Präsidium und Vorstand) präsentiert werden, um über Umsetzungsstrategien nachzudenken.

An dieser Stelle sei alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, vor allem aber den Leiterinnen und Leiter der einzelnen Arbeitskreise für ihre Planungs-, Moderations- und Ergebnissicherungsarbeiten herzlich bedankt!
Neben all den geschilderten Aktivitäten blieben (durch Einschränkung der Nachtruhe und Mittagspause) nur knapp bemessene Zeiten für eine Wanderung zu mystischen Orten im herbstlich vergoldeten Kärnten, einen Blick aus der Vogelperspektive (Pyramidenkogel) auf herrliche Seen- und Berglandschaften oder einen Spaziergang rund um den Hafnersee entlang der Laufstrecke des am Vortag durchgeführten Justizlaufs.

Hervorzuheben bleibt noch Freude an der kollegialen Begegnung, das Knüpfen neuer Kontakte und der besondere Erfahrungsgewinn durch den Meinungsaustausch mit Gleichgesinnten, die solche Veranstaltungen zum Erlebnis werden lassen, sodass man mit Recht stolz ist, sich als Teil der dritten Staatsgewalt sehen zu dürfen. Nicht zuletzt haben derartige Veranstaltungen Signalcharakter nach außen und innen, sie sollen Motor für neue Initiativen gegenüber Verhandlungspartnern, aber auch für den Entschluss zur aktiven Mitarbeit in der Standesvertretung sein.

Nach dieser Offenbarung des präsidialen Wunschzettels wollen wir Euch allen gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2006 wünschen!