Bilanz eines Mandats

Dr. Josef Klingler

• Gehaltsverhandlungen mit dem BKA
• Richteradäquate, Regelung der Teilauslastung
• Personalsenatsreform
• Neustrukturierung der Aus- und Fortbildung
• Bundesweite Betrachtung der richterlichen Belastung
• Reform des U-Haft-Verfahrens
• Intellektuelle Hilfe für Relormstaaten

In dieser Generalversammlung fand auch die Neuwahl des Präsidiums, des Vorstands und der sonstigen Organe der Vereinigung statt. Mit Ausnahme des Kollegen Hofrat Dr. Jedlicka, der vor zwei Jahren seine Funktion zurücklegte und durch ersetzt wurde, blieb das Team des Präsidiums in diesen sechs Jahren unverändert: an meiner Seite bemühten sich und um eine möglichst erfolgreiche Durchsetzung unserer Standespolitik.

Lautstärke war dabei nicht unser bevorzugtes strategisches Kalkül. Auch Militanz um ihrer selbst willen erschien uns wenig sinnvoll. Ein Berufsstand, dessen Aufgabe in der sachlichen, ruhigen Entscheidung über konträre, oft hochemotionalisierte Positionen der Streitparteien liegt, sollte in eigener Sache ebenso durch Sachlichkeit des vertretenen Standpunktes überzeugen, anstatt auf die Macht der Emotionen zu setzen. Dieser Grundsatz wurde von uns gemeinsam vertreten.

Nicht alle im Stand waren von der Richtigkeit unseres Konzepts überzeugt. Begünstigt durch Defizite der internen Kommunikation - deren Verbesserung von Anfang an in unserem Lastenheft stand - vermißten sie zum Teil die Existenz einer Standespolitik schlechthin, zumindest aber befürchteten viele eine überwertige Konsensorientierung des Präsidenten und beklagten das Fehlen wahrnehmbarer verbaler Kraftakte. Kassandra fand viele Leidensgenossinnen.

Am Ende zweier Funktionsperioden als Präsident unserer Vereinigung läßt sich dennoch eine Erfolgsbilanz ziehen:

Nach rund vierzehn Jahren des Stillstandes der gehaltsrechtlichen Fortentwicklung, sieht man von kleinen Adaptierungen ab, gelangen in den letzten sechs Jahren zwei Gehaltsabschlüsse, obwohl die Zeiten dafür mehr als härter geworden sind. Als erste Gruppe des öffentlichen Dienstes haben wir die Struktur der Besoldung maßgeblich verändert: von weit überdurchschnittlichen Einstiegsbezügen steigt die Kurve abgeflacht zum geringeren Endbezug, der angesichts Durchrechnungsbestimmungen und Besteuerung ohnedies nur theoretisch altraktiv geblieben wäre. Zumindest außerhalb unseres Standes wird diese Leistung bewundert.

Der demokratische Fortschritt der Personalsenatsreform ist heute ebenso selbstverständlich wie die verbesserte Stellung des Richters/der Richterin gegenüber Revisionsmaßnahmen. Beides wurde uns nicht in den Schoß gelegt.

Die Aus- und Fortbildung wurde in unserem Ressort in den letzten Jahren zur Chef-Sache erklärt: der Herr Bundesminister berief einen Beirat ein und folgte allen Empfehlungen dieses Gremiums. Als ein besonderes innovatives Projekt sei nur die Vortragendenschulung (Hotel Donauschlinge) genannt. Die Vereinigung war im Beirat von Anfang an vertreten.

Die Zahl der Veranstaltungen für Richter aus den Nachbarstaaten (insbes. Tschechien) läßt sich kaum noch überblicken, wobei die Organisation von Funktionären unserer Vereinigung geleistet wurde, während das Ministerium die Finanzierung übernahm.

Die immer dringlicher gewordene Frage der Grenzen individueller richterlicher Belastung bewog uns, am Projekt PAR (=Personalanforderungsrechnung) aktiv mitzuwirken. Wehmut vermag nur die Tatsache zu erzeugen, daß es nicht gelungen ist, dieses nicht nur in Österreich einzigartige Projekt und seinen Nutzen in der Öffentlichkeit gebührend darzustellen. Zumindestlieferte es aber die Argumente für außerordentlich erfolgreiche Planstellenverhandlungen unseres Ministeriums und für die Gewährleistung einer bisher nie dagewesenen österreichweilen Planstellengerechtigkeit.

Ein solches Instrument konnte naturgemäß nur im Konsens der Standesvertretung mit der Justizverwaltung entwickelt werden, aber was wäre die Alternative und wer vermöchte deren Konsequenzen zu verantworten, wenn man sich zur Pflicht unseres Staates bekennt, den Rechtsstaat wirksam zu gewährleisten?

Die Reform des U-Haft-Verfahrens fand mit unserer vollen Einbindung statt, wenngleich unseren Einwänden nicht sonderlich Rechnung getragen wurde. Immerhin wurde die Zusicherung eingelöst, die zum reibungslosen Vollzug erforderlichen personellen und sachlichen Ressourcen bereitzustellen. Das Ergebnis der Reform legitimiert sie zweifellos: Sowohl die Zahl der Untersuchungshäftlinge wie auch die Dauer der Untersuchungshaft sind deutlich zurückgegangen und die Sensibilität gegenüber dem Freiheitsentzug ist merklich gestiegen.

Die Gesamtreform des Vorverfahrens läßt dagegen noch auf sich warten. Das liegt nun aber zuletzt an der Gesprächsbasis zwischen der Legislativsektion des Bundesministeriums und der Standesvertretung der Richter, weil es hier um einen Konflikt mit dem Innenressort geht, über den ich im Editorial der Novemberausgabe berichtet habe. Wir halten den eingeschlagenen Weg für richtig, wenn auch noch viele Details auszudiskutieren sein werden.

Das allein schon wäre eine erfolgreiche Bilanz, weil praktisch alle offenen Punkte, die Markel 1992 der Generalversammlung berichtet hatte, erledigt werden konnten. Wir hatten uns aber auch noch andere Ziele gesteckt.

Wichtig war uns eine Verbesserung des Verhältnisses zur Politik und damit im Zusammenhang die Knüpfung direkter Kontakte mit dem Parlament im Sinne einer über den Anlaßfall hinausgehenden Gesprächsebene - In den ersten Jahren gab es auch eine sehr rege Beziehung zu denjenigen Personen, die mit justizbezogenen Gesetzesvorhaben befaßt waren. Dies führte zu regelmäßigen Anhörungen unserer Experten im Justizausschuß. In den letzten Jahren versiegte unsere Möglichkeit der Einbringung von Expertenwissen zunehmend, weil es vorn Justizausschuß nicht mehr angefordert wurde.

In diesen Jahren hat es auch keine nennenswerten Urteilsschelten durch Politiker gegeben' sieht man davon ab, daß hin und wieder ein smarter Oppositionspolitiker die Entscheidung eines Gerichtes nicht akzeptieren wollte. Natürlich trug dazu auch die Tatsache bei, daß der amtierende Justizminister keinerlei parteipolitischen Einfluß auf die Geschicke der Justiz ausübt. Sein ständig erwiesener hoher Respekt vor der Unabhängigkeit der Richter war auch einer der Gründe, warum ich keinen Sinn darin gefunden hätte, ihm kritische Botschaften über die Medien mitzuteilen.

Unvollendet blieb indessen unser Projekt der Institutionalisierung der Standesvertretung. Das mag auch sein Gutes haben. Derart wichtige Weichenstellungen müssen wohl überlegt werden. Das Problembewußtsein ist geschaffen. Bei Fortbestand des politischen Klimas, in dem sich die Standesarbeit der letzten sechs Jahre abgespielt hat, wird es auch zu einer vernünftigen Lösung kommen. Mitdenken und Mitreden der Kollegenschaft können das Ergebnis nur verbessern.

Am Ende soll der Dank an alle stehen, die mir Vorbild waren und an all jene, die unseren Weg der letzten sechs Jahre unterstützt haben, ob sie nun innerhalb oder außerhalb des Richterstandes stehen. Für Verletzungen, die ich in Verfolgung meines Mandats einzelnen Menschen oder anderen Berufsgruppen zugefügt habe, möchte ich mich entschuldigen. Es war nie mein Ziel, eine Spur des Unfriedens zu hinterlassen. Dies widerspricht klar meiner Auff assung vom Rollenbild eines Richters.

Gleichzeitig ersuche ich die Kolleginnen und Kollegen, das neue Team auch n terstützen. Mehr als wohlgemeinte zählt dabei die (non)verbale Botschaft akzeptiert zu sein. Nur allzuoft ist dies der einzige Beweis der Sinnhaftigkeit des persönlichen Engagements. Als einer, der nicht am Überfluß solcher Bekundungen gelitten hat, weiß ich, wovon ich spreche.

Unserem Stand wünsche ich die Fortsetzung jener eindrucksvollen Entwicklung, deren Zeuge ich seit meiner Ernennung zum Richteramtsanwärter (1976) werden durfte.