Personalk(r)ampf

Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Editorials zeichnet sich die Bildung einer neuen Bundesregierung bei weitem nicht ab. Dieser Zustand wird zunehmend untragbar.

Nachdem die Standesvertretung ein Positionspapier zu wichtigen Fragen der Gerichtsbarkeit, die in der nächsten Legislaturperiode jedenfalls aufgegriffen und gelöst gehörten, erarbeitet hat, fehlt es an Ansprechpartnern, die sich diesen Problemen im Rahmen des neuen Regierungsprogramms widmen könnten. Noch wichtiger erscheint vorweg aber die Erstellung eines Budgets und damit in diesem Zusammenhang die Ausverhandlung des Stellenplans für das Jahr 2007. Die Unterdotierung mit Planstellen - vor allem im Bereich der Beamten und Vertragsbediensteten - stellt eines der zentralen Probleme des Justizressorts dar und gehört dringend gelöst. Für den zuletzt ausgehandelten Kompromiss, der die Zuweisung von Verwaltungspraktikanten vorsieht, musste die Justizgewerkschaft schwer genug kämpfen. Er kann aber lediglich eine Übergangslösung darstellen und löst das Problem ja nicht im Planstellenbereich. In der Justiz arbeiten Richter, Staatsanwälte, Kanzleibedienstete und Vollzugsbedienstete zusammen und alle miteinander verfolgen das Ziel, den vom Gesetz zugesagten Rechtsschutz auch tatsächlich zu gewähren. Sollte nicht bald in personeller Hinsicht Vorsorge getroffen werden, ist diese Zusage nicht mehr aufrecht zu erhalten. Dies haben nicht nur die Betroffenen selbst erkannt. Auch politische Kommentatoren fordern immer häufiger einen Paradigmenwechsel „weg vom Sparen um jeden Preis“ hin zu dem Prinzip „Rechtssicherheit hat ihren Preis“. Volkswirtschaftlich rechnet sich dies allemal: Ist doch die Ausstattung mit einer effizienten Gerichtsbarkeit ein wichtiger Standortvorteil, den ausländische Investoren überaus schätzen. Aber auch eine gute Personalausstattung im Bereich der Strafgerichtsbarkeit (so z.B.  ausreichend Schriftführer) würde zu einer Verkürzung der - teuren - Haftzeiten führen.

Es liegt nun an den zukünftigen Koalitionsparteien, diesem Wissen Rechnung zu tragen und für ausreichend Personal zu sorgen. Wer immer aber die Regierung bilden wird, eines ist sicher: Die Standesvertretung wird auch weiterhin nicht rasten und ruhen, solange bis eine den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Personalausstattung gewährleistet ist.