Der Erfolg hat viele Väter (und Mütter)

Es ist mehr als ein Jahr vergangen, seit die sechsmonatige Erhebungsphase zu PAR II abgeschlossen wurde. Nach der Auswertung von rund 420.000 Erfassungskarten, umfassenden Plausibilisierungen und Verhandlungen betreffend die während der Auswertungsphase auf das Register angepasste Berechnungsmethode wurde im Dezember 2009 das Ergebnis, nämlich ein Bedarf von 187 RichterInnen und 43 StaatsanwältInnen, bekannt.

Ein seit Jahren bereits durch PAR I belegter und von der gesamten Kollegenschaft aufgrund der Arbeitsbelastung auch durchaus gefühlter Bedarf wurde damit bestätigt. Nun galt es, diese Planstellen auch mit entsprechendem Nachdruck zu fordern. Eine bis dahin von der Frau BM mehrfach geforderte Erklärung zu PAR II war gerade erfolgt, als am 4.12.2009 eine enorme Flut an Protestmails in Gang gesetzt wurde, die einerseits den gestauten Unmut in der Kollegenschaft, andererseits auch die Geschlossenheit und die Bereitschaft zu Kampfmaßnahmen deutlich zum Ausdruck brachte. Parallel dazu haben fast 1700 Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit ihren Unterschriften ihre Bereitschaft, Maßnahmen der Standesvertretungen zur Durchsetzung einer Planstellenaufstockung zu unterstützen, bekundet.

Die Gremien der Standesvertretungen haben als erste Protestmaßnahme verhandlungsfreie Wochen, jeweils in der letzten Woche des Monats bis vorläufig Juni 2010 beschlossen, welche, unterstützt durch eine sehr sachliche, unsere Forderungen durchaus unterstützende mediale Berichterstattung, die Bundesregierung doch zu bis dahin verweigerten Gesprächen bewegte, die in einem von Frau BM Heinisch-Hosek einberufenen „runden Tisch“ weitergeführt wurden und nach konstruktiven Verhandlungen auch zu einem durchaus positiven Ergebnis geführt haben.

Unserem Vorschlag eines Stufenplans zur Erhöhung der Planstellen wurde insofern Rechnung getragen, als sich die Bundesregierung, vertreten durch die Ministerinnen Bandion-Ortner und Heinisch-Hosek und Staatssekretär Ostermayer zu einer Erhöhung der Planstellen um weitere 81 zu den bereits von der Frau Bundesministerin für Justiz erreichten 70 Planstellen für 2010 bereit erklärte. Das ergibt 151 zusätzliche Planstellen, davon 55 für den Kanzleibereich, die unter Berücksichtigung der budgetären Situation und der wirtschaftlichen Lage als beachtlicher Erfolg zu sehen sind. Zudem wurden seitens der Regierungsvertreter weitere Verhandlungen für das kommende Jahr zugesichert.

Ein Erfolg, der erst nach entsprechendem Druck der Standesvertretungen und mit geschlossener Beteiligung der RichterInnen und StaatsanwältInnen, aber auch mit bemühter Unterstützung der zuständigen Kolleginnen und Kollegen im BMJ, der Kammern der Rechtsanwälte und der Notare sowie der oben genannten Mitglieder in der Bundesregierung erzielt werden konnte.
Dass diese zusätzlichen Planstellen durch Umschichtungen und Einsparungen im eigenen Ressort finanziert werden müssen, ist sicherlich ein Wermutstropfen. Eine Beteiligung des Herrn Finanzministers an den Verhandlungen und ein finanzieller Beitrag wären wünschenswert und im Interesse des Rechtsstaates auch geboten gewesen.

Jetzt gilt es, diese zugesagten Planstellen möglichst rasch auszuschreiben und zu besetzen und die notwendigen Begleitmaßnahmen in Angriff zu nehmen.
Es wartet daher viel Arbeit auf uns. Bis Herbst soll ein zweites Justizentlastungspaket erarbeitet werden, das neben Effizienzsteigerungen vor allem Arbeitsentlastung schaffen soll. Einige schon in Arbeit befindliche Projekte, wie ein neues Disziplinarrecht, die gesetzliche Verankerung der Richtervereinigung, die längst notwendigen dienstrechtlichen Arrondierungen und eine Reform der Justizverwaltung sollten finalisiert werden.

Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, sinnvolle Entlastungen ehestmöglich umzusetzen und auch im nächsten Jahr eine moderate, der aktuellen Situation entsprechende Aufstockung von Planstellen fordern.