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APA-Meldung §§§ Neuwahl der Sprecher der Richteramtsanwärter: Die Wahl der Sprecher der Richteramtsanwärter für das Jahr 2001 am 15.12.00 brachte folgendes Ergebnis:
§§§ Gespräch Böhmdorfer - Helige - Matousek am 15.12.2000: Aus Anlass der unqualifizierten Angriffe auf
verfahrensbeteiligte Richter und Staatsanwälte wurde eine
Klarstellung erzielt, dass derartige Beeinflussungsversuche dem
Ansehen des Rechtsstaates abträglich sind und vermieden werden
sollten. Helige forderte, dass diese fundamentale Einsicht von
jederman respektiert werden sollte. §§§ Neuwahl der Sektion Tirol Die Wahl der Sektion Tirol am 14.12.2000 brachte
folgendes Ergebnis: §§§ Neuwahl der Sektion Vorarlberg Die Wahl der Sektion Vorarlberg am 13.12.2000 brachte
folgendes Ergebnis: §§§ Zu den Angriffen auf die Justiz im Zusammenhang mit der "Spitzelaffäre" Presseaussendung
der GÖD, 11.12.2000 §§§ Zu Besuch bei hukuk, hakim und hüküm in Istanbul ein
Bericht über die Reise der Richteramtsanwärter in die Türkei, §§§ Sektion Steiermark: Neuwahl Bei der Wahl der Sektion Steiermark am 6.12.2000 wurde gewählt: Obmann: Mag. Werner Zinkl,
Richter des LG f. Strafsachen Graz §§§ Sektion Ried im Innkreis: Neuwahl Bei der Wahl der Sektion Ried am 1.12.2000 wurde die bisherige Sektionsleitung wiedergewählt; zur Sektionenseite... §§§ Fachgruppe Insolvenzrecht: Neuwahl
In der Fachgruppenversammlung der Fachgruppe
Insolvenzrecht am 3.10.2000 wurde der Vorstand neu gewählt:
Obmann: Dr.
Gregor Sieber, Landesgericht Salzburg
1. Obmannstellvertreter:
Dr. Wolfgang Petsch, Landesgericht für ZRS Graz
2. Obmannstellvertreter:
Dr. Helmut Karhan, Handelsgericht Wien
Sektionsausschussmitglied: Dr.
Johannes Witwer, Landesgericht Feldkirch
§§§ Fachgruppe Strafrecht: Neuwahl Die Wahl in der Hauptversammlung der Fachgruppe Strafrecht der Vereinigung der österreichischen Richter am 30.11.2000 brachte folgendes Ergebnis:
§§§
Die am 22.11.2000 statutengemäß durchgeführte Wahl der Sektion Wien der Vereinigung der österreichischen Richter brachte folgendes Ergebnis: Gewählt wurden: zur Obfrau der Sektion Wien:
zum 1.Obfrau-Stellvertreter
zum 2.Obfrau-Stellvertreter
Zu Sektionsvertretern in der Hauptversammlung:
Zu Mitgliedern des Sektionsausschusses sind in folgender Reihenfolge gewählt:
Resolution der Staatsanwälte Der Vorstand des Vereines der österreichischen Staatsanwälte hat in seiner Sitzung vom 6.11.2000 in Wien einstimmig folgende Resolution beschlossen: Die österreichischen Staatsanwälte als Teil der Strafrechtspflege wiederholen ihre Forderung auf Abschaffung des Weisungsrechtes des Bundesministers für Justiz, um auch nur den Anschein einer parteipolitischen Einflussnahme zu vermeiden. Diese Forderung entspricht der europäischen Entwicklung Der Verzicht des Bundesministers für Justiz auf die Ausübung seines Weisungsrechtes in der sogenannten "Spitzelaffäre" unterstreicht nachdrücklich die Dringlichkeit der Reform. §§§ Fachgruppe Jugendrichter: Neuwahl Die am 11.10.2000 durchgeführte Wahl des Fachgruppenvorstands der Fachgruppe Jugendrichter in der RiV hat folgendes Ergebnis gebracht.
§§§
EuGH-Entscheidung:
Ust-Befreiung für medizinische
Sachverständigengutachten fällt. §§§ Zu den Informationsveranstaltungen vom 26.9.2000: Die Richter und Staatsanwälte haben
österreichweit gewerkschaftliche Informationsveranstaltungen
durchgeführt. Die geplanten Einsparungen im Justizbereich werden im
Hinblick auf den bereits jetzt vorhandenen 100%igen Auslastungsgrad
nicht mehr akzeptiert. Die Richter und Staatsanwälte warnen vor den
negativen Auswirkungen der Ressourcenkürzung im Sach- und
Personalbereich, die zu einer drastischen Verlängerung der
Verfahrensdauer und zu einer Demotivation der Kollegenschaft führt. Die
Regierung trifft mit den sachlich nicht gerechtfertigten Kürzungen die
Bevölkerung, die von der Justiz, trotz steigender Gebühren, nicht mehr
jene Leistungen erhalten wird, auf die sie zu Recht Anspruch erhebt.
Verschärft wird die negative Stimmung noch durch das Verhalten der
Regierung in den laufenden Gehaltsverhandlungen und die dem
öffentlichen Dienst zusätzlich abverlangten Sonderopfer. Nach den
bisher vorliegenden Ergebnissen der Abstimmungen über die Bereitschaft
zu gewerkschaftlichen Maßnahmen werden diese von über 90 %
der Richter und Staatsanwälte befürwortet. Protestversammlung
am LG Salzburg §§§ 31.7.2000 Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet Stellungnahme des Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Frankfurt am Main "Die Rechtsprechung ist ein öffentliches Gut, das nicht zur Ware gemacht werden darf, welche nach den Regeln des Privateigentums vermarktet werden darf, sondern grundsätzlich jedem Bürger offenstehen muss. Das gilt jedenfalls für die amtlichen Entscheidungstexte, denen von privater Seite durch redaktionelle Aufbereitung kein zusätzlicher Mehrwert hinzugefügt worden ist ...." zum Brief auf der Website des VG §§§ 30.7.2000 - Barbara Helige bei den drei Weisen Sonntag, den 30.7.2000 war die Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige die letzte Gesprächspartnerin der drei Weisen; ORF-Artikel... §§§ 7.7.2000 - 1 Jahr - Jubiläum unserer Website Vor genau einem Jahr sind wir mit unserer Website an die Öffentlichkeit gegangen. Nach fieberhaften Arbeiten an den letzten Kapiteln erfolgte am 7. Juli 1999 im Rahmen einer Pressekonferenz die öffentliche Präsentation. Deswegen hier ein kurzer Blick zurück und ein Ausblick nach vorne. Das Internetprojekt der Richtervereinigung verfolgte verschiedene Ziele: Verbesserung der Kommunikation nach innen und außen, Bekanntmachung der Richtervereinigung, Information über die Justiz und eine Sensibilisierung für das Thema Internet und Recht. Unsere Mittel waren beschränkt, unser Eifer dafür groß, der Zeitaufrwand enorm. Aber es hat sich bereits jetzt ausgezahlt. In diesem einen Jahr gab es 43.000 Zugriffe auf die Homepage (Visits), das interne Diskussionsforum zählt 200 Mitglieder und auch die öffentlichen Foren haben erste Interessenten angezogen. Für das erste Jahr ist das ein schöner Erfolg, wenn man bedenkt, dass wir keine Werbung betreiben und die Internetdichte unter den Richtern noch sehr gering ist. In diesem Jahr wurde auch der Umfang des Webs beträchtlich erweitert. Besonders der tagesaktuelle Pressespiegel erfreut sich großer Beliebtheit. Der letzte Zuwachs, das Kapitel "Richter international" ist fast fertiggestellt. Sobald die Zugangsmodalitäten geklärt sind, wird auch das internationale Diskussionsforum IUDEX eröffnet werden. Im Internet ist dieses Projekt nichts besonderes, es gibt schönere, technisch interessantere, größere. Innerhalb der juristischen Welt schaut es schon anders aus. Und bezogen auf die Richterschaft sind wir international führend. Der derzeitige Stand ist aber erst ein erster Anfang, quasi ein Torso. Dieser muss noch nach allen Richtungen ausgebaut und mit Leben erfüllt werden. Der weitere Ausbau betrifft vor allem das immer wichtiger werdende Kapitel "Internet und Recht", aber auch alle jenen Teile, die der Transparenz des Justizbetriebes dienen sollen: rechtliche Hintergründe und Justiz-Glossar. Weiters soll das gesamte Kapitel "Justiz" erweitert und mit Erläuterungen und Beispielen versehen werden, damit es auch für den Schulunterricht verwendbar wird. Zukünftige Generationen sollen bereits aus der Schule ein positives Bild von der Richtervereinigung mitbekommen. Daneben soll der Gesetzes- und Formular-Service erweitert werden. Für den weiteren Ausbau wird es unumgänglich sein, das Web in mehrere Verantwortungsbereiche aufzuteilen und Mitarbeiter zu gewinnen. Nur so lässt sich der hohe Standard an Aktualität beibehalten und zugleich der Umfang erweitern. Das setzt eine technische Automatisierung voraus, damit auch Kolleginnen und Kollegen mit geringen Computerkenntnissen mitarbeiten können. Auch dafür gibt es bereits Pläne. Auf jeden Fall entsteht hier eine großartige Sache, deren Auswirkungen man noch gar nicht abschätzen kann. Wer macht mit? §§§ Resolution der Bundessektion Richter und Staatsanwälte in der GÖD für die Staatsanwälte vom 15.6.2000. §§§ Richterzeitung in neuem Kleid
Mitte Mai erschien die traditionsreiche österreichische Richterzeitung erstmals in neuem Gewand. Das Titelblatt ziert die Abbildung eines Gemäldes, mit engem Bezug zur Rechtsprechung. Die Künstlerin ist Richteramtsanwärterin in Wien. Außer dem neuen Titelblatt und einem insgesamt neu gestalteten, leserfreundlicheren layout, werden auch inhaltlich neue Türen aufgestoßen. So sollen künftig Persönlichkeiten, die nicht der Justiz angehören, zu Gastbeiträgen eingeladen werden. Für die Mainummer konnte der Präsident des Nationalrates Univ.Prof.Dr.Heinz Fischer gewonnen werden. Weiterhin sollen wissenschaftliche Beiträge und aktuelle Judikatur in bewährter Form die Ansprüche den Lesern anspruchsvollen, berufsbezogenen Lesestoff bieten, während eine neugestaltet Letzte Seite für Entspannung und Schmunzeln sorgen soll. Gerhard Reissner §§§
Eine Gruppe von
Richterinnen und Richtern des OLG-Sprengels Linz studierte unter dem
Pseudonym "Das Tribunal" ein Theaterstück ein. Ganz
verließen sie das gewohnte Terrain nicht; immerhin wechselten sie aber
die Rolle und nahmen die Stelle von Laienrichtern ein. §§§ Salzburger Gerichtsverzeichnis: Unter dem Titel "Die Justiz im Bundesland Salzburg" stellt die Sektion Salzburg der Österreichischen Richtervereinigung ein umfassendes Gerichtsverzeichnis mit Daten, Fotos, Lageplänen und einer bequemen Suche über ein Gemeindeverzeichnis zur Verfügung. Interessant sind auch die gerichtsbezogenen Auszüge aus der Salzburger Justizgeschichte. §§§ 29. 2. 2000: Bedauern in der Richtervereinigung über Bestellung des Justizministers (Auszug aus ORF-Bericht) Die Richtervereinigung bedauert, dass
auch die zweite Chance, einen parteiunabhängigen Experten zum
Justizminister zu machen, nicht genutzt worden sei. Schließlich sei bei
der Regierungsbildung versprochen worden, auch unabhängige Experten in
die Regierung zu holen - und das Justizministerium hätte sich dafür
"förmlich aufgedrängt", betonte die Präsidentin der
Richtervereinigung, Barbara Helige, am Dienstag gegenüber der APA. Für
den neuen Minister Dieter Böhmdorfer werde es sehr schwierig sein, das
Vertrauen in die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren - habe er doch
als prononcierter FPÖ-Anwalt mit großem Einsatz für die Positionen
der FPÖ gekämpft. Dass er als Anwalt "sehr deutlich
auf einer Seite" war, sei "in Ordnung" gewesen - aber
eine schwierige Ausgangsposition für einen Justizminister. Die Einwände
der Richter gegen das schwarz-blaue Justizprogramm würden "natürlich
weiter gelten, daran ändert sich nichts". Helige hofft, dass
"jetzt nichts überstürzt wird - vor allem bei der
Diversion". Aus rechtsstaatlichen Gründen müsse die erst seit
Anfang des Jahres geltende Regelung "unberührt" bleiben und
man Erfahrungen damit abwarten, ehe man Änderungen überlegt. Kritisch äußerte sich Helige auch darüber, dass der nun wegen Krankheit zurückgetretene Michael Krüger überhaupt in die Regierung geholt wurde. "Diese Ministerbesetzung vorzunehmen war gegenüber dem Justizministerium, der Gerichtsbarkeit und Krüger selbst absolut unverantwortlich, das ist empörend", sagte Helige, die der FPÖ ein "Auswahlverschulden" vorwirft. "Es ist praktisch unglaubwürdig, dass das völlig überraschend gekommen sei. Dass die Gefahr einer Überforderung bestand, muss erkennbar gewesen sein", begründete sie ihre Kritik. §§§
§§§ Der neue Justizminister:
Wir stellen Ihnen das Regierungsprogramm
zum Kapitel Justiz vor (inklusive der rechtlichen Teile aus anderen
Kapiteln). Näheres zum neuen Justizminister finden Sie im
Pressespiegel. Anhand seiner bisherigen Debattenbeiträge
können Sie sich selbst einen Eindruck machen, ein Foto finden Sie auf der Website
des BMfJ. §§§ Website der Richtervereinigung vorgestellt. Sie stieß dort auf großes
Interesse und Anerkennung. Leider gibt es auch beim Obersten Gerichtshof
noch keine Internetanschlüsse (bis auf einen in der Bibliothek), aber
es bleibt zu hoffen, dass diese Veranstaltung wieder ein Schritt in die
Richtung war, dass allen Richtern das Internet vom Schreibtisch aus
zugänglich ist, damit der Service, den wir auf diesen Seiten
bereitstellen auch von allen Kolleginnen und Kollegen genutzt werden
kann. |
