Hintergründe

 

Unterhalt nach Scheidung

Im Zusammenhang mit der geplanten Scheidungsreform stellt sich immer wieder die Frage nach dem geltenden Unterhaltsrecht. Die wesentlichen Regelungen sind hier zusammengestellt:

Der Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Unterhaltszahlung durch den anderen Ehegatten ("Alimente", "Alimentation", "Sorgepflicht") hängt von der Art der Scheidung ab. Die Frage, ob und in welcher Höhe eine Unterhaltspflicht besteht, ist je nach dem Grund für die Scheidung unterschiedlich zu beantworten.

Allen Varianten gemeinsam ist jedoch Folgendes:

  • Berechnungsgrundlage ist immer das monatliche Nettoeinkommen inklusive anteiliger Sonderzahlungen (Monatsnettolohn x 14 : 12)

  • bei einer Änderung des Einkommens oder der Beschäftigung eines der Geschiedenen ist der Unterhaltsbetrag neu zu berechnen

  • weitere oder neue Unterhaltspflichten des Unterhaltspflichtigen (Kinder, Eltern) vermindern seine Unterhaltspflicht

  • ein besonderer, zusätzlicher Bedarf des Unterhaltsberechtigten (durch Krankheit, Diät, Behinderung, ...) erhöht dessen Unterhaltsanspruch

 

Zu den einzelnen Unterhaltsansprüchen:

I.) Einvernehmliche Scheidung (§ 55a EheG):

Für diese Scheidung trifft das Gesetz keinerlei Vorgaben. Die Parteien vereinbaren völlig frei, ob und wer von ihnen unterhaltsberechtigt ist. Auch die Höhe, zeitliche Beschränkungen Bedingungen können je nach ihren individuellen Bedürfnissen festgelegt werden. Ebenso können sie ein- oder wechselseitig auf Unterhaltszahlungen verzichten. Jedenfalls fällt das Gericht keine Entscheidung, hat keinen Einfluß auf die Vereinbarung der Parteien und soll lediglich bei der Formuliereung helfen und auf die rechtlichen Konsequenzem hinweisen. Eine Einigung über die Unterhaltsfrage ist jedoch eine der Voraussetzungen der einvernehmlichen Scheidung (§ 55a EheG).

II.) Strittige Scheidung:

Hier ist zu unterscheiden in:

1.) Scheidung wegen Verschuldens (§§ 47 - 49 EheG):

a) Ein Ehegatte ist allein oder überwiegend schuld an der Zerrüttung der Ehe:

Der andere (schuldlose oder nicht überwiegend schuldige) Ehegatte ist zu Unterhalt berechtigt, wenn er nicht oder nicht ausreichend für sich selbst sorgen kann. Geht er keiner Beschäftigung nach, obwohl ihm dies zumutbar wäre, ist ihm das Einkommen, das er verdienen könnte, anzurechnen. Einkünfte aus Vermögen und Kapital (Miet-, Zins-, Unternehmenserträge, etc.) sind anrechenbar, das Vermögen oder Kapital ("Stamm des Vermögens") ist jedoch nicht aufzubrauchen, bevor Unterhalt begehrt werden kann (d. h. ein Wochenendhaus ist nicht erst zu verkaufen und der Erlös zum Lebensunterhalt zu verwenden, bevor Unterhalt gefordert werden könnte).
Die Höhe beträgt im Normalfall

  • bei Einkommenslosigkeit des Unterhaltsberechtigten: 33% des monatlichen Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen

  • bei Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten: 40% des monatlichen Familieneinkommens (= Summe der Einkommen beider Ehegatten), wovon natürlich das Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten abzuziehen ist. Z.B.: Unterhaltsverpflichteter verdient monatlich netto S 18.000,-- x 14 : 12 = S 21.000,--; Unterhaltsberechtigter verdient monatlich S 9.500,-- netto x 14 : 12 = S 11.080,--, das Familieneinkommen beträgt daher S 32.080,--; davon 40% = rund 12.800,-- abzüglich Eigeneinkommens von S 11.080,-- besteht ein Unterhaltsanspruch von S 1.720,--.

Eine zeitliche Beschränkung ist nicht vorgesehen. Ausnahmsweise andere Beschränkungen bestimmt § 67 EheG.

b.) beide Ehegatten sind gleich schuld an der Scheidung:

In diesem Fall hat der Ehegatte Anspruch auf Unterhalt, der sich nicht selbst erhalten kann, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das bedeutet, daß im Einzelfall die Situation zu beurteilen ist: Ehedauer, Kinder aus der Ehe, Grund der Bedürftigkeit, Anlaß der Scheidung, etc. Dementsprechend ist die Höhe des Unterhaltes je nach Einzelfall zu bestimmen. Sie kann so hoch wie zu 1a.) sein aber auch bedeutend weniger ausmachen. Hier ist außerdem das Vermögen erst zu verbrauchen, bevor Unterhalt verlangt werden kann und auch eine unzumutbare Beschäftigung ist vom Unterhaltsberechtigten anzunehmen. Eine zeitliche Beschränkung ist möglich (§ 68 EheG).

 

2.) Scheidung aus anderen Gründen

a.) nach §§ 50-52 EheG (Scheidung wegen geistiger Störung, Geisteskrankheit, ansteckender oder ekelerregender Krankheit)

aa.) mit Schuldausspruch:

Unterhalt genauso wie 1a.).

bb.) ohne Schuldausspruch:

Der Ehegatte, der die Scheidung verlangt hat, schuldet dem anderen Unterhalt nach Billigkeit. Die Höhe ist im Einzelfall zu bestimmen und das Vermögen ist zuvor aufzubrauchen. Eine zeitliche Beschränkung ist nicht möglich, allerdings ist die Situation der unterhaltspflichtigen Verwandten zu beachten, da diese in der Unterhaltspflicht zuvor heranzuziehen sind.

b.) nach § 55 EheG (Auflösung der häuslichen Gemeinschaft seit mindestends 3 bzw. 6 Jahren)

aa.) mit Schuldausspruch:

Dies ist der einzige Fall, wo ein Ehegatte nach Scheidung einen Unterhaltsanspruch wie während aufrechter Ehe hat (§ 94 ABGB). Die Höhe entsprichht im wesentlichen 1a.). Die wichtigsten Unterschiede bestehen jedoch darin, daß der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht verpflichtet ist, eine auch nur zumutbare Arbeit anzunehmen, d. h. wenn er schon bisher den Haushalt führte, hat er sich nur seine tatsächlichen Einkünfte anrechnen zu lassen, nicht jedoch seine möglicherweise erzielbaren (außer es wäre Rechtsmißbrauch, wenn sich der kinderlose Ehegatte weigert eine zumutbare Arbeit anzunehmen). Außerdem wird die Unterhaltspflicht durch einen neuen, ebenfalls unterhaltsbedürftigen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten ausnahmsweise (im Gegensatz zu allen anderen Varianten) nicht gemindert.
Minimum ist jedenfalls der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung

bb.) ohne Schuldausspruch: wie 2a)bb).

 

Ein Wort zur Witwen/rpension: Grundsätzlich erlischt mit der Scheidung der Anspruch auf Witwen/rpension. Wenn jedoch auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs oder Urteiles tatsächlich Unterhalt bezahlt wird, besteht ein Anspruch auf Witwen/rpension in der Höhe dieses geleisteten Unterhaltes. Wenn jedoch nach § 55 EheG mit einem Schuldausspruch geschieden wurde, besteht bei Leistung eines Unterhalts auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs oder Urteiles Anspruch auf Witwen/rpension in voller Höhe.