Hintergründe

 

Die Untersuchungshaft

Ist jemand bloß verdächtig, eine Straftat verübt zu haben, darf er vor Gericht nicht so behandelt werden, als ob er schon rechtskräftig verurteilt wäre. Für den bloß Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 Menschenrechtskonvention).

Für eine Straftat wird er verurteilt, wird über ihn eine Strafe verhängt. Wird er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, so wird er in Strafhaft genommen. Vor dem Urteil wird eine gerichtliche Untersuchung durchgeführt. Um dies zu ermöglichen, kann es manchmal nötig sein, den Verdächtigen (= Beschuldigten) in Untersuchungshaft zu nehmen. Auch dann, wenn von ihm eine kriminelle Gefahr ausgeht, kann er in Untersuchungshaft genommen werden. Die U-Haft ist also vorläufig, endet spätestens mit Rechtskraft des Urteils und hat reine Sicherungszwecke. Mit Strafe hat sie nichts zu tun.

U-Haft kann nur von einem Richter verhängt werden. Ein Antrag eines Staatsanwalts ist dazu nötig.

Die vier Voraussetzungen der U-Haft:

  1. Der Beschuldigte ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Täter, er ist also dringend verdächtig;
  2. Zumindest   e i n   Haftgrund besteht;
  3. Die U-Haft ist das letzte Mittel, um die Sicherungszwecke zu erreichen;
  4. Die U-Haft muß zum Gewicht der Straftat und zu der voraussichtlichen Strafe in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Zu 1. Der Nachweis der Täterschaft kann nicht Voraussetzung sein, da ein solcher Nachweis erst mit der Rechtskraft der Verurteilung als erbracht gilt.

Zu 2. Die vier Haftgründe wollen folgende Gefahren vermeiden:

  • Fluchtgefahr: Der Beschuldigte könnte flüchten oder untertauchen;
  • Verdunkelungsgefahr: Der Beschuldigte könnte andere Personen, die von der Tat wissen, beeinflussen, oder Spuren verwischen;
  • Tatbegehungsgefahr (Wiederholungsgefahr): Der Beschuldigte könnte die Tat wiederholen oder fortsetzen (z.B. Serieneinbrecher);
  • Tatausführungsgefahr: Der Beschuldigte könnte eine angedrohte oder zunächst bloß versuchte Tat vollenden (Morddrohung; Versuch eines Anschlags durch Terroristen).

Zu 3. Kann z.B. die Fluchtgefahr dadurch gebannt werden, daß dem Beschuldigten die Reisepapiere abgenommen werden oder er eine Kaution erlegt, so darf er wegen Fluchtgefahr nicht in U-Haft genommen werden.

Zu 4. Hat der Beschuldigte eine geringe Strafe zu erwarten oder ist er verdächtig, bloß eine geringfügige Straftat verübt zu haben, so darf er nicht in Untersuchungshaft genommen werden.

Die vier Voraussetzungen (siehe 1. bis 4.) müssen gleichzeitig, also gemeinsam vorliegen. Ist in einem bestimmten Fall auch nur eine Voraussetzung nicht erfüllt, so darf die U-Haft nicht verhängt werden. Fällt während der U-Haft auch nur eine Voraussetzung weg, so ist die U-Haft sogleich aufzuheben.

 

§ 180 StPO lautet:

§ 180. (1) Die Untersuchungshaft darf nur auf Antrag des Staatsanwalts und nur dann verhängt oder fortgesetzt werden, wenn gegen den Beschuldigten eine Voruntersuchung geführt wird oder Anklage erhoben worden ist und der Beschuldigte einer bestimmten Tat dringend verdächtig ist, einer der in den Abs. 2 oder 7 angeführten Haftgründe vorliegt und der Beschuldigte durch das Gericht bereits zur Sache und zu den Voraussetzungen der Untersuchungshaft vernommen worden ist. Sie darf nicht verhängt oder aufrechterhalten werden, soweit sie zur Bedeutung der Sache oder zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis steht oder ihr Zweck durch Anwendung gelinderer Mittel (Abs. 5) erreicht werden kann.
(2) Die Verhängung der Untersuchungshaft setzt abgesehen von den Fällen des Abs. 7 voraus, daß auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, der Beschuldigte werde auf freiem Fuße
1. wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe oder aus anderen Gründen flüchten oder sich verborgen halten (Fluchtgefahr).
2. Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen, die Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren versuchen (Verdunkelungsgefahr) oder
3. ungeachtet des gegen ihn geführten Strafverfahrens
a) eine strafbare Handlung mit schweren Folgen begehen, die gegen
dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete
strafbare Handlung mit schweren Folgen;
b) eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen,
die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm
angelastete strafbare Handlung, wenn er entweder wegen einer
solchen strafbaren Handlung bereits verurteilt worden ist oder
wenn ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen
angelastet werden;
c) eine strafbare Handlung begehen, die ebenso wie die ihm
angelastete strafbare Handlung gegen dasselbe Rechtsgut
gerichtet ist wie die strafbaren Handlungen, derentwegen er
bereits zweimal verurteilt worden ist;
d) die ihm angelastete versuchte oder angedrohte Tat (§ 74 Z 5
StGB) ausführen.
(3) Fluchtgefahr ist jedenfalls nicht anzunehmen, wenn der Beschuldigte einer strafbaren Handlung verdächtig ist, die nicht strenger als mit fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, er sich in geordneten Lebensverhältnissen befindet und einen festen Wohnsitz im Inland hat, es sei denn, daß er bereits Anstalten zur Flucht getroffen hat. Bei Beurteilung des Haftgrundes nach Abs. 2 Z 3 fällt es besonders ins Gewicht, wenn vom Beschuldigten eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen oder die Gefahr der Begehung von Verbrechen in einer kriminellen Organisation ausgeht. Im übrigen ist bei der Beurteilung dieses Haftgrundes zu berücksichtigen, inwieweit eine Minderung der Gefahr dadurch eingetreten ist, daß sich die Verhältnisse, unter denen die dem Beschuldigten angelastete Tat begangen worden ist, geändert haben.
(4) Die Untersuchungshaft darf nicht verhängt oder aufrechterhalten werden, wenn die Haftzwecke auch durch eine gleichzeitige Strafhaft oder Haft anderer Art erreicht werden können. Wird von der Verhängung oder Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen einer gleichzeitigen Strafhaft Abstand genommen, so hat der Untersuchungsrichter die Abweichungen vom Vollzug der Strafhaft zu verfügen, die für die Zwecke der Untersuchung unentbehrlich sind.
(5) Als gelindere Mittel sind anwendbar:
1. das Gelöbnis, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens weder zu flüchten noch sich verborgen zu halten noch sich ohne Genehmigung des Untersuchungsrichters von seinem Aufenthaltsort zu entfernen;
2. das Gelöbnis, keinen Versuch zu unternehmen, die Untersuchung zu vereiteln;
3. die Weisung, an einem bestimmten Ort, bei einer bestimmten Familie zu wohnen, eine bestimmte Wohnung, bestimmte Orte oder einen bestimmten Umgang zu meiden, sich alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel zu enthalten oder einer geregelten Arbeit nachzugehen;
4. die Weisung, jeden Wechsel des Aufenthaltsortes anzuzeigen oder sich in bestimmten Zeitabständen bei Gericht oder einer anderen Stelle zu melden;
4a. mit der Zustimmung des Beschuldigten die Weisung, sich einer Entwöhnungsbehandlung, sonst einer medizinischen Behandlung oder einer Psychotherapie (§ 51 Abs. 3 StGB) oder einer gesundheitsbezogenen Maßnahme (§ 11 Abs. 2 des Suchtmittelgesetzes) zu unterziehen;
5. die vorübergehende Abnahme der Reisepapiere;
6. die vorübergehende Abnahme der zur Führung eines Fahrzeuges nötigen Papiere;
7. die Leistung einer Sicherheit nach den §§ 190 bis 192;
8. die Anordnung der vorläufigen Bewährungshilfe nach § 197.
(6) Können die Haftzwecke durch die gleichzeitige Strafhaft oder Haft anderer Art oder die Anwendung gelinderer Mittel nicht erreicht werden, oder würde die Untersuchung durch die Aufrechterhaltung der Strafhaft oder der Haft anderer Art wesentlich erschwert, so ist vom Untersuchungsrichter die Untersuchungshaft zu verhängen. Damit tritt im Falle der Strafhaft eine Unterbrechung des Strafvollzuges ein.
(7) Wenn es sich um ein Verbrechen handelt, bei dem nach dem Gesetz auf mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe zu erkennen ist, muß die Untersuchungshaft verhängt werden, es sei denn, daß auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, das Vorliegen aller im Abs. 2 angeführten Haftgründe sei auszuschließen.