| Obwohl das Bundesministerium für
Inneres und die Staatsanwaltschaft Wien die Einladung, Podiumsgäste zu
entsenden, nicht wahrnahmen, waren Angehörige dieser Behörden im
Publikum vertreten und beteiligten sich auch an der Diskussion.
Inhaltlich herrschte zwischen den
Podiumsgästen Übereinstimmung, dass die durch BGBl 1993/526 in die
Strafprozessordnung eingefügte Bestimmung des § 166a -
Ist auf Grund bestimmter
Tatsachen zu befürchten, dass der Zeuge sich oder einen Dritten durch die
Bekanntgabe des Namens oder anderer Angaben zur Person oder durch die
Beantwortung von Fragen, die Rückschlüsse darauf zulassen, einer ernsten
Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit
aussetzen würde, so kann ihm der Untersuchungsrichter gestatten, solche
Fragen nicht zu beantworten.
- die Praxis, sogenannte
"Helmis", also völlig vermummte Personen, deren Gestik und
Mimik nicht erkennbar ist, zu vernehmen und ihre Aussage als - einziges -
Beweismittel zu verwerten, nicht gedeckt scheint. Gerstberger berichtete,
dass er als Richter die Vernehmung eines solchen vermummten Zeugen nicht
zugelassen habe. Er habe, nachdem er den Ausschluss der Öffentlichkeit und
die Entfernung des Beschuldigten aus dem Saal für diesen Teil des
Verfahrens angeordnet habe, auf der Entfernung der Vermummung bestanden.
Dies sei nun vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden. Er wies
auch darauf hin, dass diese Zeugen dem Gericht bereits vermummt
vorgeführt würden und die erkennenden RichterInnen weder um deren
Identität wüssten noch Kenntnis davon hätten, auf welche Art sie
Zeugeneigenschaft erlangt haben.
Pleischl, der an der Fassung der
Bestimmung federführend beteiligt gewesen war, betonte, dass diese dem
Zeugenschutz diene, aber nie daran gedacht worden sei, dass sie im Sinne
völlig anonymer Zeugenschaft ausgelegt würde. Er spielte damit den Ball
an die Richter- und Anwaltschaft weiter, deren Aufgabe es sei, die
Vernehmung solcher Zeugen abzulehnen bzw. entsprechende Anträge zu
stellen.
Soyer erwiderte, dass er als Verteidiger
im Gerichtssaal nicht Rechtspolitik betreiben könne und ein derartiger
Antrag dem Beschuldigten im konkreten Verfahren nicht unbedingt zum
Vorteil gereiche. Er sprach auch die Frage an, warum derartige Zeugen
stets nur im Suchtgiftprozess auftreten und wies auf die Problematik hin,
dass diese Zeugen in Wahrheit oft (Mit-)Beschuldigte sind, die anders zu
sehen wären als völlig unbeteiligte Zeugen.
Zerbes verwies darauf, dass es auf Grund
des § 166a StPO auch vorkomme, dass Zeugen nicht vermummt, sondern gar
nicht vor dem erkennenden Gericht vernommen und lediglich frühere
Aussagen verlesen würden, was dem Grundsatz der Unmittelbarkeit
widerspreche und daher ebenfalls unzulässig sei.
Die im Zuge der StPO-Novelle im
Ministerialentwurf vorgeschlagene Ergänzung des § 166a StPO -
Ist auf Grund bestimmter
Tatsachen zu befürchten, dass der Zeuge sich oder einen Dritten durch die
Bekanntgabe des Namens oder anderer Angaben zur Person oder durch
Beantwortung von Fragen, die Rückschlüsse darauf zulassen, einer ernsten
Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit
aussetzen würde, so kann ihm gestattet werden, solche Fragen nicht zu
beantworten. In diesem Fall ist auch zulässig, dass der Zeuge seine
äußere Erscheinung derart verändert, dass er nicht wieder erkannt
werden kann. Es ist ihm jedoch nicht gestattet, sein Gesicht derart zu
verhüllen, dass sein Mienenspiel nicht so weit wahrgenommen werden kann,
als dies für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit seiner Aussage
unerlässlich ist (§ 165) -
wurde von Gerstberger, aber
auch von Vertretern der Anwaltschaft abgelehnt als eine Bestimmung, die
eine contradictio in se darstelle. Wünschenswert sei, dass diese
Bestimmung überhaupt gestrichen würde. Sei der Zeuge gefährdet, dürfe
er eben gar nicht vernommen werden. - Einigkeit herrschte darin, dass die
Wahrheitsfindung weder auf Kosten der Sicherheit des Zeugen noch der
Grundrechte des Beschuldigten gehen dürfe.
Insgesamt eine spannende
Diskussion, als deren mögliches Ergebnis angesehen werden kann, dass die
Bestimmungen zum Themenkreis "anonyme Aussage" vor dem
Inkrafttreten der StPO-Novelle weiteren Überlegungen unterzogen werden.
Für die Zukunft ist es hoffentlich gelungen, für rechtspolitische
Veranstaltungen, die über den "inneren Kreis" der Justiz
hinausgehen, Interesse zu wecken!
Irene
Kornauth
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