Die Präsidentin der Richtervereinigung Barbara Helige weist vehement die Aussage von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zurück, dass es in Zukunft zu einer "vermehrten Politjustiz" kommen könnte. Damit werde der Eindruck vermittelt, dass die Urteile der Richter künftig anders ausschauen könnten - und das stimmt natürlich nicht. Richter sprechen ihre Urteile natürlich völlig unabhängig von jedem Justizminister.

Gusenbauer hatte am Mittwoch gemeint, dass der neue Justizminister Dieter Böhmdorfer "Parteianwalt der FPÖ" war, lasse die Gefahr vermuten, "dass es in Zukunft in Österreich zu einer vermehrten Politjustiz kommt".

"Politjustiz ist ein spezieller Terminus, der bedeutet, dass politische Urteile gefällt werden", erklärte Helige: "Und dagegen verwahre ich mich. Es gibt keine Politjustiz in Österreich. Die Gerichte haben sich weder in Zeiten Brodas noch der Großen Koalition in irgendeiner Weise nach der parteipolitischen Situation orientiert. So bleibt es auch. Wir sind von der Verfassung und der Haltung der Richterinnen und Richter völlig unabhängig."

Die Sorge angescichts des Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwälten teilt Helige allerdings. Die Richter wollen die Diskussion über die Ausgliederung des Weisungsrechts aus der ministeriellen Verantwortung auch weiter führen. "Das würde viel Spannung und jeden Verdacht von jedem Justizminister wegnehmen und ihn frei machen für die Justizpolitik", betonte Helige.

Barbara Helige

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