Pressemitteilung
Präsidentin der Österreichischen
Richtervereinigung fordert
Ferrero-Waldner und Böhmdorfer zu Protest gegen
die Ausdrucksweise des EU-Ratsvorsitzenden auf
| Die jüngsten Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten
und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Silvio Berlusconi sind nach Meinung
der Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung, Barbara
Helige, keine "inner-italienische Angelegenheit". "Ich
bin schockiert", sagte Helige in einem Telefonat mit der APA
(heute) Freitag. Darüber hinaus forderte sie Außenministerin Benita
Ferrero-Waldner (V) und Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) auf, gegen
die Ausdrucksweise Berlusconis Protest einzulegen.
"Ich meine, dass es nicht eine inner-italienische Angelegenheit ist", sagte Helige in dem Telefoninterview, immerhin sei Berlusconi Ratspräsident in einer Gemeinschaft, der EU, die sich auch als Wertegemeinschaft verstehe. "Vor allem die Art und Weise, wie die Vertreter der Gerichtsbarkeit attackiert werden, richtet sich von selbst und ist eines Vertreters der zweiten Staatsgewalt (der Regierung, Anm.) unwürdig." Helige forderte die österreichischen Verantwortlichen auf, gegen diese Ausdrucksweise zu protestieren und auf die Stellung der Gerichtsbarkeit für den Rechtsstaat hinzuweisen. Auf Rückfrage der APA präzisierte die Präsidentin der Richtervereinigung, dass hiebei Außenministerin Ferrero-Waldner und Justizminister Böhmdorfer angesprochen seien. Prinzipiell gingen die Attacken Berlusconis die Richter in der gesamten EU etwas an. Es müsse nun wohl auf europäischer Ebene etwas passieren, meinte Helige auf die Frage, ob ihrer Meinung nach die Richter europaweit protestieren sollten. 5.9.2003 Rückfragen an das Sekretariat |