DER STANDARD
Dien., 7. 3. 2000

Der Standard

Wirtschaft und Recht

 

Erfolgsbeteiligung für Prozessfinanzier


Das Konzept der deutschen Forbis hat auch in Österreich gute Chancen auf Umsetzung

Wien - Mit der 1996 gegründeten deutschen Foris AG hat sich am vergangenen Mittwoch erstmalig in Österreich ein Prozessfinanzier präsentiert. Zielgruppe des seit 1999 am Frankfurter Neuen Markt notierten Unternehmers sind Kläger mit einen Anspruch von mehr als 700.000 S (50.871 EURO), die nicht über ausreichende finanzielle Mittel oder die Risikobereitschaft verfügen um im Falle der Niederlage die Prozesskosten zu tragen.

Hier setzt die Foris mit ihrem Dienstleistungsangebot an. Ausschließlich über Rechtsanwälte angetragene Causen werden vorab - intern - auf deren Erfolgsaussichten beurteilt. Bei einer positiven Bewertung der Erfolgschancen fordert der Prozessfinanzier dann den Kunden des Anwalts zur Abgabe eines Finanzierungsanbots auf. Bei Annahme finanziert Foris den gesamten Prozess mit sämtlichen Kosten für die anwaltliche Vertretung, Gutachter und Gerichtsgebühren. Geht der Prozess verloren, übernimmt die Foris die Kosten der Gegenseite.

Kernpunkt des Finanzierungskonzepts ist, dass bei erfolgreichem Ausgang des Prozesses der Foris für die Prozesskostenrisiko-Übernahme 50 Prozent der erstrittenen Summe zustehen. Hierzu tritt der Kläger im Wege der "stillen Zession" seinen Anspruch - bei Vertragsschluss - an den Finanzier ab. Die nicht unerhebliche Quote von 50 Prozent der erstrittenen oder verglichenen Summe rechtfertigt der frühere Anwalt und nunmehrige Vorstand der Foris, Lothar Müller-Güldenmeister, mit der allgemeinen Statistik, wonach 60 Prozent aller Prozesse von den Klägern gewonnen werden und ausreichende eigene Erfahrungswerte noch nicht vorliegen. Die Senkung der Quote sei aber ein Ziel. Ganz verständlich ist die Rechnung trotzdem nicht, da sich mit dem Ertrag aus einem gewonnen Prozess wahrscheinlich die Kosten für drei bis fünf verlorene Prozesse decken lassen und Prozesse auf Beklagtenseite von Foris nicht übernommen werden.

Mit ihrer Dienstleistung wird die Foris jedenfalls in einem Bereich tätig, der bereits wegen der Streitwerthöhe kaum durch Rechtsschutzversicherungen abgedeckt wird. Der Prozessfinanzier tritt zudem zu einem Zeitpunkt auf den Plan, da die Ursache für den künftigen Rechtsstreit schon besteht.

Nach erfolgreichem Start in Deutschland beabsichtigt die Foris demnächst die Gründung von Repräsentanzen in Österreich und der Schweiz. Ob es sich hierbei um reine Kontaktbüros, Niederlassungen oder selbstständige Gesellschaften handelt, steht noch nicht fest.

Bedenken zerstreut

Die Bedenken der deutschen Anwaltskammern scheinen inzwischen überwunden. Vor allem geht es um die Frage, ob im Ergebnis nicht eine Umgehung des Verbots der quota litis vorliegt. Anders als in den USA ist es in fast allen europäischen Staaten den Anwälten verboten, sich eine Quotenbeteiligung am angestrebten Erfolg als Honorar zusagen zu lassen. Ein Anwalt, der die Lage wesentlich besser beurteilen kann als sein Klient, soll nicht auf diese Weise abkassieren können.

Das Konzept von Foris sieht dem entgegen vor, dass der anwaltlich vertretene Klient auf anwaltlichen Rat an einen Dritten "die Hälfte des Erfolgs abtritt". Wahrscheinlich wird das Konzept daher zu halten sein. Wichtig aber ist, dass die Unterstützung durch Foris im Prozess geheim gehalten wird. Anders als in Deutschland verliert nämlich in Österreich ein Kläger, der seine Ansprüche an einen Dritten abtritt, die Klagsberechtigung. Mag. Sergij Klinc (Baier, Böhm, Orator) E-Mail: bbo@law.at